+49 (0) 95 71 / 795 - 180
Eine Gemeinschaftsinitiative von:
Mit freundlicher Unterstützung von:
Eine Initiative des Stadtmarketingvereins Lichtenfels e.V.
Stand: 04.04.2020
Die Corona-Krise stellt die gesamte Geschäftswelt in vor große Herausforderungen. Um den lokalen Handel, der während dieser Krise u.a. von Ladenschließungen besonders getroffen ist, zu unterstützen, ist in einer Gemeinschafsinitiative des Stadtmarketing Lichtenfels e.V., der Aktionsgemeinschaft Treffpunkt und der Stadt Lichtenfels die Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ unter lichtenfels.shop entstanden (nachfolgend auch „Dienst“ genannt). Mit diesem Dienst wird Unternehmen in Lichtenfels die Möglichkeit gegeben, sich auf dieser Plattform vorzustellen und Geschenkpakete und Gutscheine zum Kauf und Versand anzubieten.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des webgestützten Dienstes „Lichtenfelser Geschenkkorb“ (nachfolgend auch „Dienst“) und den Nutzern. Die Bestellbar ist ein Online-Marktplatz, auf dem private Käufer („Käufer“) Geschenkpakete/Waren und Gutscheine verschiedener Händler aus Lichtenfels („Händler“) erwerben können.
Anbieter des Dienstes ist das Stadtmarketing Lichtenfels e.V., Ringgasse. 4, 96215 Lichtenfels vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Steffen Hofmann, Registergericht: Amtsgericht Coburg, Vereinsregister-Nr. VR 200290 (nachfolgend: „Anbieter“).
Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“. Der Anbieter ist weder Käufer noch Verkäufer dieser Artikel, auch wenn der Anbieter Transaktionen auf dem Dienst ermöglicht. Kaufverträge die über die Online-Plattform geschlossen worden sind, kommen ausschließlich zwischen den Händlern und den jeweiligen Käufer zustande (siehe Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen). Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, sind die wechselseitigen Verpflichtungen aus diesen Kaufverträgen. Auch sind Käufer und Händler weder Erfüllungsgehilfe des Anbieters noch handeln sie im Namen des Anbieters.
Der Zugang und die Nutzung der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ sind für die Nutzer kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
Die Nutzung der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ ist nur juristischen Personen oder Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, sowie natürlichen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Für die Nutzung der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ ist keine Registrierung erforderlich. Der Nutzungsvertrag über die Dienste kommt mit der jeweiligen Bestellung des Kunden durch Klicken auf den Button „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ im Bestellformular zustande.
Das Zustandekommen von Kaufverträgen über auf der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ angebotene Waren richtet sich nach Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen.
Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren über die Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ bestehen ausschließlich im Verhältnis Händler und Käufer (siehe auch Ziff. 2.1). Der Anbieter stellt lediglich die erforderliche Infrastruktur in Form der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkob“ für die Warenbestellung zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe eines Käufers oder eines Händlers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Käufern und Händler abgeschlossenen Kaufvertrages. Daher übernimmt der Anbieter auch keine Haftung für Mängel der Waren.
Auch die Abwicklung des Kaufvertrages einschließlich Übergabe der Kaufsache und des Retouren-Managements ist allein Sache von Händler und Käufer. Der Anbieter ist auch nicht bevollmächtigt zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Händler oder den Käufern.
Die Warenpräsentation auf der Online-Plattform „Lichtenfelser Geschenkkorb“ stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) geht vom Käufer aus, indem er nach Auswahl der Ware und vollständigem Ausfüllen des Bestellformulars in dem Dienst den Button „Bestellung absenden“ anklickt. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Nutzungsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.
Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer mittels einer automatisierten E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei dem jeweiligen Händler (Bestellbestätigung), die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung des Händlers per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile sowie die anfallenden Lieferkosten.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse auf die Bankverbindung des Händlers, die in der Bestellbestätigung per E-Mail genannt ist oder alternativ, wenn Händlerseitig angeboten, per Paypal.me. Für den Fall der Selbstabholung kann der Händler besondere Zahlungsbedingungen vereinbaren. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
4.1 Käufer, die Waren des Händlers bestellen, werden durch einen Versanddienstleister beliefert. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Selbstabholung der Ware am Ort des Händlers steht während der im April 2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen aufgrund der sog. „Corona-Krise“ nicht zur Verfügung. Kosten eines Versanddienstleisters trägt mangels abweichender Vereinbarung zwischen Käufer und Händler der Käufer und sind auf den Produktseiten des Händlers genannt. Die gesetzlichen Regelungen zu den Versandkosten bei Ausübung eines Widerrufsrechts bleiben unberührt.
Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Anbieter im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Dienstes gelten folgende Beschränkungen:
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Anbieter: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern. Für alle Warenverkäufe gelten die jeweils in diesem Moment auf der Webseite eingebundenen Nutzungsbedingungen. Diese erhält der Kunde auch als E-Mail-Anhang in der Bestellbestätigung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir helfen gerne!
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Stadtmarketingverein Lichtenfels e.V., Ringgasse 4, 96215 Lichtenfels